Softwarevertrag
Fassung vom 2026-10-22.2
Entwurf — rechtliche Prüfung ausstehend
Dieser Text ist ein Entwurf. Vor allem diese Punkte sind noch rechtlich zu bestätigen:
- Firmenangaben: Die Website trägt noch Registernummer und Anschrift der MOREGATE CONSULTING LIMITED (05000827). Es müssen die der Moregate Software Ltd sein.
- Anwendbares Recht und Gerichtsstand: England und Wales (Ziffer 31). Bei überwiegend deutschen Kunden kann deutsches Recht vorzuziehen sein - die deutschen AGB von Accxia wählen deutsches Recht.
- Datenverlust und Datensicherung (Ziffer 21): ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit lässt sich in AGB nicht ausschließen; ein weiter gehender Ausschluss wäre insgesamt unwirksam.
- Haftungshöchstbetrag (Ziffer 20): die Vertragssumme - die Vergütung des laufenden Vertragsjahres.
- Automatische Verlängerung, Preisänderungen und Änderungen dieser Bedingungen (Ziffern 13, 14, 29).
Auszug aus dem Softwarevertrag, Ziffern 20 und 21 — wörtlich. Zum vollständigen Softwarevertrag
20. Haftung
20.1 Moregate haftet unbeschränkt für Schäden, die Moregate, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachen; für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; bei Arglist; aus einer ausdrücklich übernommenen Garantie; sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem Produkthaftungsgesetz.
20.2 In allen übrigen Fällen haftet Moregate nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht - einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf - und nur für den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
20.3 Die Haftung von Moregate nach Ziffer 20.2 ist für alle Ereignisse eines Vertragsjahres insgesamt auf die Vertragssumme begrenzt.
20.4 Moregate haftet, außer nach Ziffer 20.1, nicht für mittelbare Schäden und Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Umsatz-, Geschäfts- oder Firmenwertverlust, nicht realisierte Einsparungen oder Betriebsunterbrechung.
20.5 Für Test-, kostenlose und Beta-Versionen sowie Hilfsprogramme haftet Moregate nur nach Ziffer 20.1.
20.6 Diese Beschränkungen gelten auch zugunsten der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Moregate.
20.7 Schadensersatzansprüche nach Ziffer 20.2 verjähren zwölf Monate nach Kenntnis des Kunden vom Schaden und von Moregate als Ersatzpflichtiger.
21. Datenverlust und Datensicherung
21.1 Für die Sicherung seiner Kundendaten ist allein der Kunde verantwortlich (Ziffer 15.2). Moregate schuldet weder Sicherung noch Wiederherstellung von Kundendaten, sofern dies nicht in einer Bestellung von Hostingleistungen ausdrücklich vereinbart ist.
21.2 Soweit gesetzlich zulässig, haftet Moregate nicht für Verlust, Beschädigung, Veränderung oder Nichtverfügbarkeit von Daten - gleich aus welchem Grund, einschließlich Fehlern der Software, der Installation neuer Versionen, Migrationen, Updateproblemen, Konfigurationsänderungen oder des Ausfalls automatischer Sicherungen (Ziffer 9.4).
21.3 Soweit die Haftung für Datenverlust nicht ausgeschlossen werden kann (Ziffer 20.1), ist sie, soweit gesetzlich zulässig, auf den Aufwand beschränkt, der zur Wiederherstellung der Daten aus einer nach Ziffer 15.2 vom Kunden angefertigten Sicherung erforderlich gewesen wäre.